Stand: 10. Juli 2026

ENTWURF ZUR RECHTLICHEN PRÜFUNG – NICHT ZUR VERÖFFENTLICHUNG FREIGEGEBEN

1. Anbieter, Geltungsbereich, Begriffsdefinitionen

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die Nutzung der von der Retail Operating Company Deutschland GmbH, Ludwig-Erhard-Str. 22, 202459 Hamburg, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichtes Hamburg unter HRB 93686,  angebotenen Car-Wash-App sowie den Erwerb, die Verwaltung und die Einlösung von Waschtickets, Gutscheinen und Wasch-Abonnements über die App.

1.2 Diese AGB gelten gegenüber Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB und Unternehmern im Sinne des § 14 BGB, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes geregelt ist.

1.3 Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Nutzers finden keine Anwendung, es sei denn, ihrer Geltung wurde ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

1.4 „App“ im Sinne dieser AGB ist die von der Anbieterin bereitgestellte mobile Anwendung für kompatible Endgeräte.

1.5 „Waschticket“ ist eine über die App erworbene Berechtigung zur einmaligen Inanspruchnahme eines in der App ausgewiesenen Waschprogramms an einem teilnehmenden Standort.

1.6 „Gutschein“ ist eine über die App erworbene oder bereitgestellte digitale Berechtigung zur Inanspruchnahme einer bestimmten Waschleistung oder eines bestimmten geldwerten Vorteils nach Maßgabe der jeweiligen Angebotsbeschreibung oder Aktionsbedingungen.

1.7 „Wasch-Abo“ ist ein auf wiederkehrende Nutzung angelegtes Modell, das dem registrierten Nutzer während der jeweiligen Vertragslaufzeit die in der App beschriebenen Waschleistungen zu den dort angegebenen Bedingungen gewährt.

1.8 „Teilnehmende Standorte“ sind ausschließlich die in der App jeweils als verfügbar ausgewiesenen Waschanlagen.

2. Verhältnis zu den stationären Waschanlagenbedingungen; Vorrang lokaler Anweisungen

2.1 Für die konkrete Nutzung der Waschanlage gelten ergänzend die jeweiligen stationären Nutzungs-, Sicherheits-, Bedien- und Haftungsbedingungen der Waschanlage.

2.2 Zusätzlich hat der Nutzer sämtliche an der Waschanlage angezeigten lokalen Hinweise, Geräteanzeigen, Freigabe- oder Ablehnungsmeldungen und Sicherheitshinweise zu beachten.

2.3 Den Anweisungen des Personals sowie sicherheits- oder anlagenbezogenen Anweisungen auf lokalen Geräten, Displays oder Steuerungseinheiten an der Waschanlage ist Vorrang einzuräumen und Folge zu leisten.

2.4 Eine Freischaltung über die App ersetzt nicht die Prüfung, ob das konkrete Fahrzeug nach den Bedingungen der jeweiligen Waschanlage zulässig und technisch für den Waschvorgang geeignet ist.

3. Leistungen der App

3.1 Die App ermöglicht dem Nutzer insbesondere:

1. a) teilnehmende Standorte zu finden,
2. b) Waschprogramme auszuwählen,
3. c) Waschtickets und Gutscheine zu erwerben,
4. d) Wasch-Abonnements abzuschließen und zu verwalten,
5. e) Nutzer- und Fahrzeugdaten zu hinterlegen,
6. f) Waschleistungen digital freizuschalten und nachzuweisen,
7. g) Informationen zu Preisen, Laufzeiten, Zahlungen und Aktionen einzusehen.

3.2 Die Anbieterin ist berechtigt, die App, ihre Funktionen, technischen Abläufe und die Einbindung teilnehmender Standorte zu ändern, weiterzuentwickeln oder anzupassen, soweit dies aus triftigem Grund erforderlich ist, insbesondere zur Anpassung an technische Entwicklungen, zur Verbesserung der Sicherheit, zur Vermeidung von Missbrauch, zur Anpassung an geänderte gesetzliche oder behördliche Anforderungen oder zur Optimierung der Nutzbarkeit, und hierdurch die wesentlichen Leistungen für den Nutzer nicht unzumutbar eingeschränkt werden. Über nicht nur unerhebliche Änderungen wird der Nutzer rechtzeitig in klarer und verständlicher Form informiert.

3.3 Maßgeblich sind jeweils die in der App bei Vertragsschluss oder Nutzung angezeigten Bedingungen und Hinweise.

4. Registrierung, Nutzerkonto, hinterlegte Kennzeichen

4.1 Für den Erwerb und die Einlösung bestimmter Leistungen, insbesondere von Wasch-Abonnements und registrierungsgebundenen Einzelkäufen, ist ein Nutzerkonto erforderlich.

4.2 Pro Person ist grundsätzlich nur ein Nutzerkonto zulässig.

4.3 Der Nutzer ist verpflichtet, bei der Registrierung vollständige und zutreffende Angaben zu machen und diese bei Änderungen unverzüglich zu aktualisieren.

4.4 Der Nutzer kann im Rahmen der in der App vorgesehenen Funktionen die in der App abgefragten Fahrzeugdaten (derzeit Baujahr, Marke und Modell) für ein aktives Fahrzeug hinterlegen, bearbeiten und löschen.

4.5 Das Wasch-Abo ist dem Nutzerkonto zugeordnet, personenbezogen und nicht übertragbar. Die hinterlegten Fahrzeugdaten dienen der Kontoverwaltung und dem Waschablauf; eine Authentifizierung anhand eines Kennzeichens findet derzeit nicht statt.

4.6 Zugangsdaten sind geheim zu halten und vor dem Zugriff unbefugter Dritter zu schützen.

4.7 Bei Verdacht auf Missbrauch ist die Anbieterin berechtigt, das Nutzerkonto oder einzelne Leistungen vorläufig zu sperren.

5. Technische Voraussetzungen und Verfügbarkeit

5.1 Die Nutzung der App setzt ein kompatibles mobiles Endgerät, ein unterstütztes Betriebssystem in einer von der Anbieterin freigegebenen Version und eine funktionierende Internetverbindung voraus. Der Zugriff auf Standortdienste ist optional und erleichtert die Suche nach nahegelegenen Standorten; ohne Standortfreigabe kann ein Standort manuell gesucht und ausgewählt werden.

5.2 Die Anbieterin schuldet keine jederzeit unterbrechungs- und fehlerfreie Verfügbarkeit der App.

5.3 Wartungsarbeiten, technische Störungen, Netzwerkausfälle, behördliche Maßnahmen oder sonstige Umstände außerhalb des Einflussbereichs der Anbieterin können die Nutzung vorübergehend einschränken.

6. Vertragsschluss

6.1 Die in der App dargestellten Leistungen stellen, sofern nicht ausdrücklich anders ausgewiesen, noch kein verbindliches Angebot dar.

6.2 Durch Betätigung der hierfür vorgesehenen Schaltfläche gibt der Nutzer ein verbindliches Angebot auf Abschluss des jeweiligen Vertrages ab.

6.3 Der Vertrag kommt mit ausdrücklicher Annahme durch die Anbieterin, mit Zurverfügungstellung des digitalen Tickets oder Gutscheins oder mit Bestätigung des Wasch-Abos in der App zustande.

7. Waschtickets und Gutscheine

7.1 Die Anbieterin kann registrierten Nutzern Einzeltickets und digitale Gutscheine für einzelne Autowäschen anbieten.

7.2 Umfang, Einlösbarkeit, Gültigkeit, Standortbezug und etwaige Einschränkungen ergeben sich aus der jeweiligen Angebotsbeschreibung in der App.

7.3 Sofern nicht ausdrücklich anders angegeben, sind Waschtickets und Gutscheine nur an teilnehmenden Standorten und nur für die jeweils bezeichnete Leistung einlösbar.

7.4 Eine Barauszahlung von Gutscheinen ist ausgeschlossen.

7.5 Für Aktionen, Rabatte und Promotions können zusätzliche Bedingungen gelten, insbesondere zu Einlösedauer, Kundengruppe, Kombinierbarkeit und maximaler Nutzung pro Nutzer.

8. Wasch-Abo

8.1 Soweit in der App angeboten, kann der Nutzer ein Wasch-Abo abschließen.

8.2 Das Wasch-Abo ist personenbezogen und nicht frei übertragbar.

8.3 Maßgeblich für Leistungsumfang, Preis, Nutzungsgrenzen, Abrechnungszeitraum und enthaltene Waschleistungen sind die bei Vertragsschluss in der App angezeigten Tarifbedingungen.

8.4 Soweit in der App nichts Abweichendes geregelt ist, werden nicht genutzte Kontingente nicht in den Folgemonat übertragen.

8.5 Die Anbieterin ist berechtigt, bestimmte Nutzungsformen von der Abo-Nutzung auszuschließen oder Nutzer bei Verstößen gegen diese AGB oder gegen stationäre Nutzungsbedingungen vorübergehend oder dauerhaft von der Nutzung auszuschließen.

9. Zugelassene und ausgeschlossene Fahrzeuge

9.1 Fahrzeuge, die nach den jeweils geltenden stationären Nutzungsbedingungen von der Nutzung der Waschanlage ausgeschlossen sind, sind auch von der Nutzung appvermittelter Waschleistungen ausgeschlossen.

9.2 Es liegt in der Verantwortung des Nutzers, sich vor Buchung und vor Einfahrt zu vergewissern, dass sein Fahrzeug den Anforderungen der jeweiligen Waschanlage entspricht.

10. Authentifizierung und Freischaltung

10.1 Die Freischaltung an der Waschanlage erfolgt über einen in der App erzeugten Waschcode. Der Nutzer gibt den Waschcode am Terminal der Waschanlage ein oder verwendet dort dessen Barcode-Darstellung, soweit dies am jeweiligen Standort unterstützt wird.

10.2 Der Nutzer hat das in der App und am konkreten Standort angezeigte Freischaltverfahren zu verwenden und die dortigen Anweisungen zu befolgen.

10.3 Die Freischaltung über die App oder ein digitales Identifikationsverfahren begründet keinen Anspruch darauf, dass die Anlage den Waschvorgang tatsächlich durchführt, wenn lokale Geräte, Sicherheitssysteme oder das Personal die Durchführung aus Sicherheits-, Technik- oder Betriebsgründen nicht freigeben.

10.4 Digitale Freischaltcodes dürfen nicht vervielfältigt, weitergegeben, verkauft oder missbräuchlich verwendet werden.

11. Durchführung der Waschleistung vor Ort

11.1 Für die Durchführung der Waschleistung gelten die Öffnungszeiten, Betriebsbedingungen und Nutzungsbedingungen des jeweiligen Standorts.

11.2 Die Anbieterin ist berechtigt, Standorte vorübergehend oder dauerhaft aus dem App-Angebot herauszunehmen oder neu aufzunehmen; maßgeblich sind die jeweils in der App ausgewiesenen teilnehmenden Standorte.

11.3 Bei technischer Störung, Umbau, Witterung, behördlicher Anordnung oder sonstiger Nichtverfügbarkeit kann die Nutzung vorübergehend eingeschränkt oder ausgeschlossen sein.

12. Preise, Zahlungsarten, Fälligkeit, Abrechnung

12.1 Es gelten die in der App zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses angezeigten Endpreise einschließlich gesetzlicher Umsatzsteuer.

12.2 Die Zahlung erfolgt über die in der App angebotenen Zahlungsmittel und Zahlungsdienstleister.

12.3 Der Kaufpreis für Einzeltickets und Gutscheine ist grundsätzlich mit Vertragsschluss fällig, soweit in der App nichts Abweichendes geregelt ist.

12.4 Wasch-Abonnements werden nach Maßgabe der Tarifbeschreibung regelmäßig abgerechnet.

12.5 Der Nutzer ist verpflichtet, ein gültiges Zahlungsmittel zu hinterlegen und für ausreichende Deckung oder Belastbarkeit zu sorgen.

12.6 Bei Zahlungsverzug oder fehlgeschlagenen Abbuchungen ist die Anbieterin berechtigt, Leistungen nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften vorübergehend zu sperren.

13. Laufzeit und Kündigung

13.1 Waschtickets und Gutscheine enden mit vollständiger Einlösung, Zeitablauf oder sonstiger Erledigung der jeweiligen Leistung.

13.2 Das Wasch-Abo hat, soweit in der App nicht anders angegeben, eine Mindestlaufzeit von einem Monat und ist jeweils zum Ende der laufenden Abrechnungsperiode kündbar.

13.3 Erfolgt keine Kündigung, verlängert sich das Wasch-Abo jeweils um einen weiteren Monat, sofern in der App nichts anderes geregelt ist.

13.4 Der Nutzer kann das Wasch-Abo über die in der App vorgesehene Kündigungsfunktion kündigen. Die Kündigung muss vor dem in der App angezeigten Verlängerungsdatum abgeschlossen sein, um eine weitere Verlängerung zu vermeiden.

13.5 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

13.6 Die Anbieterin ist berechtigt, Verträge aus wichtigem Grund zu kündigen oder Leistungen zu sperren, insbesondere bei Missbrauch, Betrug, erheblichen Pflichtverletzungen oder unzulässiger Nutzung.

14. Widerrufsrecht für Verbraucher

14.1 Verbrauchern steht bei im Fernabsatz abgeschlossenen Verträgen grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht zu.

14.2 Die Widerrufsbelehrung und das Muster-Widerrufsformular werden dem Nutzer gesondert zur Verfügung gestellt.

14.3 Einzelheiten zum Widerrufsrecht, zu dessen Ausübung sowie zu einem möglichen vorzeitigen Erlöschen ergeben sich aus der gesonderten Widerrufsbelehrung.

15. Nutzerpflichten und Missbrauch

15.1 Der Nutzer darf die App und die darüber bezogenen Leistungen nur im vertraglich vorgesehenen Umfang nutzen.

15.2 Unzulässig sind insbesondere:

1. a) die Weitergabe von Zugangsdaten,
2. b) die missbräuchliche Verwendung von Freischaltcodes,
3. c) unrichtige oder veraltete Nutzer- oder Fahrzeugangaben,
4. d) die Umgehung technischer Schutz- oder Zuordnungsmechanismen,
5. e) die Nutzung ausgeschlossener Fahrzeuge.

15.3 Bei begründetem Missbrauchsverdacht kann die Anbieterin Konten sperren.

16. Änderungen von Leistungen und Bedingungen

16.1 Die Anbieterin ist berechtigt, die App, Funktionen, technische Authentifizierungsverfahren, Standorte und Leistungsangebote weiterzuentwickeln, anzupassen oder zu ändern, soweit dies unter Berücksichtigung der Interessen der Nutzer zumutbar ist.

16.2 Änderungen dieser AGB für bestehende Vertragsverhältnisse erfolgen nur im rechtlich zulässigen Umfang und unter rechtzeitiger Information in Textform.

17. Haftung

17.1 Die Anbieterin haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

17.2 Bei einfach fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet die Anbieterin nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.

17.3 Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

17.4 Für die konkrete Durchführung des Waschvorgangs, die technische Eignung des Fahrzeugs und die Einhaltung der lokalen Betriebs- und Sicherheitsbedingungen gelten ergänzend die stationären Waschanlagenbedingungen.

18. Datenschutz

Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten enthält die dem Nutzer in der App gesondert zur Verfügung gestellte Datenschutzerklärung.

19. Schlussbestimmungen

19.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

19.2 Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als zwingende Verbraucherschutzvorschriften des Staates des gewöhnlichen Aufenthalts unberührt bleiben.

19.3 Ist der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand der Sitz der Anbieterin.